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BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79 |
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Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der Fortsetzung - Ersatzanspruch - Fristlose Kündigung
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Wichtiger Grund, fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit, Erfordernis einer Abmahnung, Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist, eigene Vertragsuntreue des Kündigenden
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1264
- MDR 1981, 839
- WM 1981, 331
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei …
Auszug aus BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Bei der Entscheidung der Frage, ob einem Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zuzumuten ist, spielt vielmehr im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände regelmäßig das eigene Verhalten dieses Vertragsteils eine erhebliche Rolle (BGHZ 44, 271 (275) = NJW 1966, 347).Die gebotene Abwägung kann, wie der Kl. mit Recht geltend macht, möglicherweise ergeben, daß gem. § 242 BGB angesichts des "Tatbeitrags" der Bekl. jedenfalls ihr zuzumuten war, am Vertrage festzuhalten, oder umgekehrt, daß es jedenfalls ihr nicht unzumutbar war, weiterhin den Vertrag durchzuführen (vgl. dazu BGHZ 44, 271 (275) = NJW 1966, 347; NJW 1969, 1845).
Haben - bei beiderseitigen Vertragsverstößen - beide Teile gekündigt oder ist der eine Teil dem anderen lediglich mit der Kündigung zuvorgekommen, so fehlt es schon an einem Schaden (BGHZ 44, 271 (277) = NJW 1966, 347).
Es würde nämlich gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn man den Empfänger der Kündigung deshalb schlechter stellen wollte, weil er seinerseits bereit war, trotz des vertragswidrigen Verhaltens des Kündigenden am Vertrage festzuhalten, wie der VII. Zivilsenat des BGH ausgeführt hat (BGHZ 44, 271 (277) = NJW 1966, 347).
- BGH, 04.06.1969 - VIII ZR 134/67
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Pachtvertrages - Abgrenzung des …
Auszug aus BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Soweit der Vertrag bei der Kündigung nicht erfüllt war, besteht kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, sondern allenfalls ein Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung erwachsenen Schadens (Senat, NJW 1969, 1845 = LM § 254 (Cb) BGB Nr. 3 = WM 1969, 959;… Palandt-Heinrichs, BGB, 40. Aufl., § 276 Anm. 7e cc).Die gebotene Abwägung kann, wie der Kl. mit Recht geltend macht, möglicherweise ergeben, daß gem. § 242 BGB angesichts des "Tatbeitrags" der Bekl. jedenfalls ihr zuzumuten war, am Vertrage festzuhalten, oder umgekehrt, daß es jedenfalls ihr nicht unzumutbar war, weiterhin den Vertrag durchzuführen (vgl. dazu BGHZ 44, 271 (275) = NJW 1966, 347; NJW 1969, 1845).
Soweit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 4.6.1969 (NJW 1969, 1845) eine abweichende Auffassung entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 39/76
Fristlose Kündigung von Krediten durch die Bank ohne vorherige Warnung oder …
Auszug aus BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Das kann jedoch entsprechend dem Rechtsgedanken des § 326 II BGB dann nicht gelten, wenn die Vertrauensgrundlage erschüttert ist, weil diese auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann (BGH, NJW 1978, 947 = LM AGB der Banken Ziff. 17 Nr. 3 = WM 1978, 234).bb) Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nicht zugemutet werden kann (BGH, NJW 1978, 947).
- BGH, 10.03.1976 - VIII ZR 268/74
Auslegung eines Bierliefervertrages - Kündigung zum Ende des Sudjahres - …
Auszug aus BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
nur durch außerordentliche Kündigung erfolgen (Senat, LM § 242 (Bc) BGB Nr. 23 = WM 1976, 508).Es entspricht zwar einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wie er in § 326 I BGB zum Ausdruck kommt, daß grundsätzlich auch bei Dauerschuldverhältnissen eine außerordentliche Kündigung erst in Betracht kommt, wenn der andere Vertragsteil zuvor auf die Folgen seiner Vertragswidrigkeiten hingewiesen wurde (BGH, LM § 242 (Bc) BGB Nr. 23 = WM 1976, 508).
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79
Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch …
Auszug aus BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Er steht, ähnlich wie ein Bierlieferungsvertrag, einem Dauerschuldverhältnis so nahe, daß er ebenso wie dieses zu beurteilen ist (vgl. Senat, NJW 1981, 679 = WM 1981, 95 m. w. Nachw.).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Fristlos kündbar war der Vertrag vom 25. Februar/24. März 1983, wie alle Dauerschuldverhältnisse, wenn dem Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände sowie unter Abwägung der Interessen beider Parteien ein weiteres Festhalten an ihm bis zum vereinbarten Vertragsende nicht mehr zumutbar war, insbesondere wenn das für die weitere Durchführung des Vertrages erforderliche Vertrauen in die Vertragstreue der Beklagten nachhaltig erschüttert war (vgl. BGH Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 39/76 = WM 1978, 234, 235, Senatsurteile vom 7. Dezember 1977 - VIII ZR 214/75 = WM 1978, 165, 166, vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79 = WM 1981, 331, 332 und vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80 = WM 1982, 429, 430;… Stumpf, Der Vertragshändlervertrag, 2. Aufl., S. 112 ff;… Ulmer, Der Vertragshändler, 1969, S. 481 ff). - BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
Zwar könnte ein Kündigungsgrund trotz des - mangels gegenteiliger Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellenden - Vorliegens einer Vollstreckungsvereitelung möglicherweise ausgeschlossen sein, wenn diese lediglich eine - wenn auch völlig unangemessene - Reaktion auf vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten des Klägers war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264 f.). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
Soweit sich das KG (…a.a.O.) auf eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.02.1981, VIII ZR 312/79) bezogen hat, geht dies fehl, denn in dieser Entscheidung des BGH geht es nicht um den Vorrang innerhalb einer Mehrzahl von Kündigungen, sondern ausschließlich um die Frage, ob eine Vertragspartei wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages außerordentlich kündigen kann, wenn beide Parteien schuldhaft die Vertragsgrundlage zerrüttet haben (…vgl. zutreffend Fischer, a.a.O.;… Prückner, a.a.O.).
- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Dies wäre keine überzeugende Wertung für den Kündigungskonflikt (vgl. BGH, Urteil vom 11.2.1981, VIII ZR 312/79).Auf der anderen Seite wird aber auch vertreten, dass, wenn beide Vertragsparteien für den Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses verantwortlich sind, diejenige von beiden, die das überwiegende Verschulden trifft, den Vertrag nicht aus wichtigem Grund kündigen kann (BGH, Urteil vom 11.2.1981, VIII ZR 312/79;… Gaier in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 314 BGB, Rz 10).
- BGH, 02.02.1989 - IX ZR 182/87
Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der …
Das Berufungsgericht ist, wie auch die Revision nicht bezweifelt, zutreffend davon ausgegangen, daß der durch die Vereinbarung vom 11. April 1983 begründete, später ergänzte Vertrag der Parteien ein Dauerschuldverhältnis war (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264).Daß nach § 242 BGB die Kündigung eines solchen Vertrages aus wichtigem Grund zulässig ist, auch wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich vorgesehen haben (BGHZ 29, 171, 172; 41, 104, 108; ständig), und einen Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung erwachsenen Schadens auslösen kann (BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 aaO), hat der Berufungsrichter ebenso zutreffend dargelegt wie seine Ansicht, daß im vorliegenden Falle auch dieser Anspruch von der Vertragserfüllungsbürgschaft mitumfaßt sei (vgl. § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB; Senatsurt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 263/86, NJW 1988, 907).
Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nicht zugemutet werden kann (…BGH, Urt. v. 10. November 1977 - III ZR 39/76, NJW 1978, 947; Urt. v. 11. Februar 1981 aaO; ständig).
Bei der Entscheidung der Frage, ob einem Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zuzumuten ist, spielt im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände regelmäßig das eigene Verhalten dieses Vertragsteils eine erhebliche Rolle (BGHZ 44, 271, 275; BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 aaO).
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Im Rahmen einer sachgerechten Beratung hätte der Beklagte zu 1) die Klägerin darüber aufklären müssen, daß sie wegen der damals behaupteten Verstöße gegen ihr ausschließliches Vertriebsrecht den gesamten Vertrag mit der O. aus wichtigem Grunde kündigen durfte, wenn die weitere Durchführung des auf Dauer angelegten Vertrages erheblich gefährdet und deswegen der Klägerin nicht mehr zuzumuten war (§ 242 BGB; vgl. BGHZ 41, 104, 108;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1972 - VIII ZR 153/71, DB 1972, 2054, 2055 [BGH 14.06.1972 - VIII ZR 153/71]; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265; v. 2. Februar 1989 - IX ZR 182/87, NJW 1989, 1482, 1483), daß sie aber keinesfalls ein Recht zur Teilkündigung des Vertrages betreffend ihre Mindestabnahmepflicht hatte. - BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). - BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung des …
Die Revision verkennt nicht, daß es hierfür entscheidend darauf ankommt, ob das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, daß diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 122/90, WM 1992, 156 = NJW 1992, 496 unter 2 c, 3; Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, WM 1981, 331 = NJW 1981, 1264 unter B I 2 b aa m.w.Nachw.). - BGH, 21.01.2022 - V ZR 233/20
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
c) Bei der Verletzung von Pflichten aus einem Dauerschuldverhältnis geht die Kündigung gemäß § 314 BGB dem Rücktritt gemäß § 323 Abs. 1 BGB regelmäßig - und so auch hier - vor (vgl. BT-Drucks. 14/040 S. 177; BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Urteil vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 23 f.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 9. Juli 2021 - V ZR 30/20, FamRZ 2021, 1846 Rn. 16 zu § 313 Abs. 3 BGB). - BGH, 08.12.2015 - X ZR 98/13
Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99
"Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …
- BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96
Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"
- OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 U 193/10
Rechtsfolgen der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt
- BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81
Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86
Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
- BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89
"pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
- OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 97/17
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Grundstücksübertragung; Pflegeverpflichtung
- OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - 3 Wx 176/03
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Erklärung der …
- BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90
Unzulässige ARB-Kündigungsregelung
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 17.12.1998 - I ZR 106/96
Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer
- BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96
Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
- BGH, 29.01.1985 - X ZR 54/83
"Thermotransformator"; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch
- KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97
Bevollmächtigung bekannt: Kündigung kann nicht zurückgewiesen werden!
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 383/86
Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten aus einem partiarischen Vertrag
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5479/08
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Kündigung eines …
- LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12
Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international …
- BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 2/02
Kündigung der Bezugsvereinbarung einer Zeitschrift für Mitglieder eines …
- OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13
Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 76/83
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; …
- BGH, 05.11.1986 - VIII ZR 151/85
Auslegung eines Leasingrahmenvertrages
- BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 23/09
Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung einer Rechnung drei …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 180/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81
Kartellverbot und Schutzgesetz
- OLG Hamm, 17.12.2009 - 18 U 126/07
Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines …
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …
- OLG Köln, 17.07.2009 - 19 U 20/09
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages
- OLG Brandenburg, 25.09.2000 - 3 U 195/99
Herausgabeanspruch des Pachtgegenstandes bei zunächst schwebend unwirksamem …
- LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 S 590/04
Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses i.R.v. Energielieferungen an einen …
- BGH, 10.05.1984 - I ZR 94/82
Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Sukzessivcharatker
- AG Paderborn, 03.03.2021 - 55 C 281/20
Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?
- AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08
Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für …
- OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 212/99
Mietvertrag; Fristlose Kündigung ; Kündigungsrecht; Abmahnung; Unzumutbarkeit der …
- OLG Köln, 29.09.1999 - 11 U 55/96
Annahme eines berechtigenden Grundes zu einer fristlosen Kündigung eines …
- OLG Köln, 24.11.1998 - 13 W 38/98
Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe …
- OLG Koblenz, 19.02.2002 - 3 U 856/01
Schadenersatz; PVV; Pachtvertrag; Nutzungsmöglichkeit; Landwirtschaftliche …
- LG Berlin, 17.11.2015 - 27 O 238/15
Tourneevertrag: Rücktritt bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- OLG Düsseldorf, 12.07.1990 - 10 U 6/90
Zur Entbehrlichkeit einer Abmahnung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 24.03.1998 - 14 U 63/97
Schadensersatz wegen Verletzung eines Exklusivvertrages
- OLG Köln, 03.08.1994 - 11 U 68/94
Vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrages über eine Telefonanlage - …
- LG München I, 15.05.2018 - 3 O 9939/17
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags
- KG, 16.07.1985 - 5 U 6165/83
Rechtsnatur des Archivvertrages; Leihe als unvollkommen zweiseitiger Vertrag ohne …
- OLG Bamberg, 28.09.2005 - 3 U 6/05
- OLG München, 30.03.1990 - 7 U 2469/90
VHV, Treuepflicht des U, Konkurrenz des U, paralleler Direktvertrieb, …
- OLG Dresden, 04.08.2005 - 9 U 1889/04
Außerordentl. Kündigung auch bei Selbstverschuldung
- OLG Hamm, 25.06.1996 - 19 U 15/96
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 57/81
Kündigung eines Grundsatzvergleichs - Kartellrechtliche Vorfrage als Gegenstand …
- OLG München, 30.03.1990 - Ber.Reg. 7 U 2469/90